§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

1.1. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen, für sämtliche Vermietvorgänge der Firma confern Möbeltransportbetriebe GmbH.

1.2. Die Bedingungen gelten für die Vermietung von confern – Boxen und Zubehör nach Maßgabe des zwischen dem Vermieter und dem Mieter geschlossenen Vertrages.

§ 2. Gebrauchszweck

Die Mietsache darf lediglich für den Umzug von Haushaltswaren oder Büromaterial verwendet werden. Es ist untersagt, gefährliche Stoffe, welche die vermieteten Produkte beschädigen können, zu transportieren, unabhängig davon ob diese in einem separaten und für den gefährlichen Stoff zugelassenen zusätzlichen Schutzbehälter verpackt sind oder nicht. Der Mieter ist während der Mietzeit für die Mietsache verantwortlich und wird die Produkte sorgsam verwenden.

§ 3. Mietpreis

Der Mietpreis richtet sich nach Vereinbarungen im Mietvertrag bzw. der diesem Vertrag beigefügten Preisliste in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages gültigen Fassung.

§ 4. Zahlung

4.1. Zahlungen können als Vorabüberweisung oder bei Lieferung erfolgen.

4.2. Verzugszinsen werden vom Vermieter gemäß § 288 BGB mit 5 %-Punkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Sie sind höher anzusetzen, wenn der Vermieter eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweist.

4.3. Ist der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sonderrechtsvermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen aufgrund von vom Vermieter nicht ausdrücklich anerkannter Gegenansprüche des Mieters nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen Gegenansprüchen, sofern es sich nicht um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

§ 5. Ersatz bei Verlust oder Beschädigung

Bei Verlust oder erheblicher Beschädigung der Mietsache, z.B. aufgrund eines vertragswidrigen Gebrauchs, verpflichtet sich der Mieter gegenüber dem Vermieter Schadensersatz für die verloren gegangene oder erheblich beschädigte Mietsache in nachfolgender Höhe zu zahlen: confern – Box EUR 30,- pro Stück; Roller/Hunt EUR 70,- pro Stück; Sackkarre EUR 150,- pro Stück. Dem Mieter steht es frei nachzuweisen, dass tatsächlich ein wesentlich geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist. Dem Vermieter steht es frei nachzuweisen, dass tatsächlich ein höherer Schaden entstanden ist.

§ 6. Nutzungsentschädigung, Mahnkosten

Sofern zwischen dem Mieter und dem Vermieter für die Beendigung der Mietzeit nicht ausdrücklich die Abholung der Mietsache vereinbart wurde ist der Mieter dafür verantwortlich, die Mietsache rechtzeitig zur vereinbarten Zeit und am vereinbarten Ort an den Vermieter zurückzugeben. Bei verspäteter Rückgabe der Mietsache verlängert sich die Mietdauer automatisch um eine Woche. Wird die Mietsache tatsächlich früher als eine Woche nach der vereinbarten Zeit zurückgegeben, endet die Mietdauer mit der tatsächlichen Rückgabe. Gleichzeitig wird für jeden erfolglosen Abhol- oder Lieferversuch eine Gebühr von jeweils EUR 48,00 erhoben. Begleicht der Kunde seine Rechnung nach Erhalt der ersten Zahlungserinnerung nicht, entstehen Mahnkosten in Höhe von EUR 25,00. Sollte auch danach die Rechnung nicht beglichen sein, wird ein Inkassobüro eingeschaltet. Die Kosten hierfür trägt der Mieter.

§ 7. Annullierungskosten

Tritt der Mieter unberechtigt von einem abgeschlossenen Mietvertrag zurück, kann der Vermieter unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 20 % des Mietzinses für die durch Bearbeitung des Mietvertrages und die entstandenen Vorhalte- und Organisationskosten und für entgangenen Gewinn als pauschalisierten Schadenersatz fordern. Dem Mieter steht es frei nachzuweisen, dass tatsächlich ein wesentlich geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist. Dem Vermieter bleibt der Nachweis eines tatsächlich höheren Schadens vorbehalten.

§ 8.Haftung des Mieters

8.1. Der Mieter bestätigt, die Mietsache in einwandfreiem Zustand empfangen zu haben, soweit zwischen den Parteien bei Übergabe nichts anderes festgestellt wird. Im Rahmen seiner allgemeinen Obhutspflicht hat der Mieter die Mietsache schonend und pfleglich zu behandeln und Schäden von ihr fernzuhalten.

8.2. Schäden an der Mietsache hat der Mieter, sobald er sie bemerkt, dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Eine schuldhafte Verletzung dieser Anzeigepflicht verpflichtet den Mieter zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens.

8.3. Der Mieter haftet dem Vermieter für Schäden an der Mietsache, die nach Übergabe der Mietsache enstanden sind. Der Mieter haftet dabei explizit auch für Schäden, welche durch Personen entstanden sind, welche der Mieter involviert hat (wie z.B. Familienmitglieder, Angestellten, Gehilfen), der Vermieter ist dabei nicht auf einen etwaigen eigenen Anspruch gegen die schädigende Person beschränkt.

§ 9. Haftung des Vermieters

9.1. Schadensersatzansprüche des Mieters wegen anfänglicher oder nachträglicher Mängel der Mietsache sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Vermieter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat. Auch im Übrigen haftet der Vermieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, einschließlich des Verhaltens seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Die vorstehende Beschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit greift für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit explizit nicht, für welche der Vermieter auch bei sonstigem verschulden haftet.

9.2. Der Vermieter haftet ausdrücklich nicht für Schäden an Sachen bzw. Gütern, welche sich innerhalb einer Box während eines Transportes oder einer Lagerung ereignen. Dieser Haftungsausschluss bezieht sich auch auf Schäden, welche sich aufgrund von Wärme, Kälte oder sonstiger witterungsbedingter Einflüsse ereignen. Ausgeschlossen sind ebenso Haftungsansprüche aus Personenschäden, welche durch sachgemäßes oder auch unsachgemäßes Handling der confern – Box entstehen.

9.3. Befindet sich der Vermieter ohne sein Verschulden im Verzug (z.B. infolge von höherer Gewalt, einschließlich Streik und Arbeitskampf), so sind beide Parteien von der Leistungspflicht befreit und die Haftung des Vermieters ist ausgeschlossen. Die vorbezeichneten Umstände führen auch dann zu einem Haftungsausschluss des Vermieters, wenn sie während eines bereits bestehenden Verzuges entstehen. Vom Vermieter werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Mieter baldmöglichst mitgeteilt.

§ 10. Anzeigepflichten des Mieters

10.1. Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter unverzüglich über eine eventuelle Beschlagnahme seiner Mobilien und Immobilien, sofern hiervon auch die Mietsache oder ein Teil davon betroffen ist, sowie über eine drohende Insolvenz oder sein Vorhaben, seinen Wohnsitz innerhalb Deutschlands aufgeben zu wollen, in Kenntnis zu setzen. Im Falle einer gegen ihn gerichteten Zwangsvollstreckungsmaßnahme, bei der die Mietsache oder ein Teil davon verstrickt worden ist, ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter umgehend das zuständige Vollstreckungsorgan zu benennen.

§ 11. Datenschutzerklärung

Wir sind berechtigt, für die Abwicklungen der Zahlungen einen Dienstleister zu beauftragen beauftragt. Zu diesem Zweck benötigt der Dienstleister bestimmte, u.a. auch persönliche Informationen über den Mieter. Dabei handelt es sich um den Namen und die Anschrift des Mieters, seine Kontonummer und Bankleitzahl oder Kreditkartennummer (einschließlich Gültigkeitszeitraum), den Rechnungsbetrag und die Währung sowie die Transaktionsnummer. Der Dienstleister wird diese Informationen ausschließlich zum Zwecke der Zahlungsabwicklung verwenden und an uns weitergeben. Der Dienstleister wird diese Informationen ausschließlich nach den Schutzbestimmungen des BDSG sowie sämtlicher anderer einschlägiger Datenschutzbestimmungen behandeln.

§ 12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

12.1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllung- und Zahlungsort Mannheim. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus nachstehender Sonderregelung etwas anderes ergibt.

12.2. Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit öffentlich-rechtlichem Sondervermögen einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Vermieters. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

12.3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Vermieter und Mieter gilt, auch wenn dieser seinen Firmensitz im Ausland hat, ausschließlich deutsches Recht.

§ 13. Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Mieter gegenüber dem Vermieter oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

§ 14. Hinweis zur Verbraucherstreitbeilegung:

Wir nehmen nicht an einem Verbraucherschlichtungsverfahren im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teil.

§ 15. Sonstiges

15.1. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Mieters aus dem geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung des Vermieters.

15.2. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht beeinträchtigt werden. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Klausel durch eine solche zu ersetzen, die der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt und wirksam ist.